Anlässlich der CDU-Kehrtwende beim Thema Mindestlohn erklärt Anja Siegesmund, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
"Erneut ändert Bundeskanzlerin Merkel ihre Meinung über Nacht um 180 Grad. Das ist beim Thema Mindestlohn nach allen gegenteiligen CDU-Äußerungen in Berlin und im Thüringer Landtag zum Thema ebenso überraschend wie überfällig. Allerdings bleibt die CDU auch im Ungefähren mit ihren bisherigen Vorschlägen", so Siegesmund. Die Fraktionsvorsitzende erinnert an einen umfassenden grünen Antrag der schon jetzt auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
"Was wir Grünen seit Jahren vorschlagen und in diesem Antrag fordern, ist die Einsetzung einer unabhängigen Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild. Dort erarbeiten die Tarifpartner gemeinsam mit der Wissenschaft Empfehlungen über die Mindestlohnhöhen. Das sollte auch für die CDU tragfähig und kompatibel mit ihren jüngsten Äußerungen sein. Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Einstieg in einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn vernünftig geschieht", so die Grünenpolitikerin.
Zu den Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärt die Arbeitsmarktexpertin Siegesmund: "Hundt greift nach dem falschen rettenden Stöckchen. In den Niederlanden gibt es ebenfalls einen gesetzlichen Mindestlohn und dort ist die Jugendarbeitslosigkeit sogar geringer als in Deutschland. Vermutlich ist Hundt aufgrund des CDU-Kurswechsels noch etwas irritiert", schließt Siegesmund.
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