Anlässlich der heutigen Debatte zum Thüringer Erziehungsgeld im Thüringer Landtag erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund:
„Wir Grüne fordern nicht erst seit dem Wiedereinzug in den Landtag vor zwei Jahren die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes. Inzwischen ist auch die FDP bei dieser Erkenntnis angelangt. Allerdings hat Sozialministerin Heike Taubert recht, wenn sie die FDP auffordert, dann auch das geplante Betreuungsgeld auf Bundesebene zu stoppen. Denn man kann nicht janusköpfig das Eine politisch mittragen und das Andere ablehnen.“
Siegesmund verweist aber auch auf die Position der SPD in Thüringen: „Sie ist in ihrer Inkonsistenz mit der FDP vereint. Während sich die FDP im Bund beim Betreuungsgeld hinter dem Koalitionsvertrag verschanzt, tut die SPD in Thüringen das Gleiche beim Thüringer Erziehungsgeld. Bei allem Verständnis für Koalitionsverträge: Das sind doch keine Knebelverträge. Bei 16 Milliarden Euro Schulden in Thüringen müssen wir das Geld sinnvoll und nachhaltig ausgeben. Keine Familie kann von dem geringen Landeserziehungsgeld überhaupt leben. Auch in Thüringen haben einige Kommunen Schwierigkeiten, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten vollendeten Lebensjahr zu erfüllen. In diese Aufgabe wäre das Geld sinnvoller investiert. Sinnvoll wäre es außerdem, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einzusetzen", schließt Anja Siegesmund.
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