Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Ergebnisse der Thüringen-Monitors als klaren Aufruf, die in Thüringen längst überfälligen Reformen endlich anzugehen.
Siegesmund warnte vor dem Anstieg rechtsextremer und nationalistischer Tendenzen in der Thüringer Bevölkerung. „Mit scheinbar harmlosen Parolen werden Rassismus und Antisemitismus getarnt. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, entwickelt sich Thüringen zum Gegenteil dessen, was es sein will: tolerant und weltoffen.“ Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass Thüringen nicht nur die Abwanderung stoppen muss, sondern auf Zuwanderung angewiesen ist. „Dazu aber muss im Land eine Willkommenskultur entwickelt werden.“
Siegesmund machte in der Zusammenfassung fünf zentrale Handlungsfelder aus: den Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Entwicklung einer Willkommenskultur in Thüringen, die Stärkung der Transparenz politischer Entscheidungen, die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung und die Durchführung einer Struktur, Verwaltungs- und Funktionalreform. „Die Menschen in Thüringen sind der Landesregierung nicht nur um ein paar Schritte sondern ganze Längen voraus“, so Siegesmund. „Das gilt nicht nur in haushalterischen Fragen, sondern beispielsweise auch beim Thema Gebietsreform. 80 Prozent Zustimmung sind ein klarer politischer Handlungsauftrag. Die nötigen Schritte müssen jetzt eingeleitet werden.“
„Die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Seit 1990 hat Thüringen zwölf Prozent seiner Einwohner verloren und in der gleichen Zeit hat die CDU dem Freistaat 16 Milliarden Euro Schulden aufgebürdet“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, zur Debatte über die Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor. „Die Konsequenz: Wir sind in übermöbliert. Wir leben in Strukturen, die an einer viel größeren Bevölkerungszahl ausgerichtet sind. Nun muss die Politik, gemeinsam mit den Menschen die Probleme anpacken, anstatt an ideologische Hemmschwellen festzuhalten.“
