Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Einsetzung einer Expertenkommission für die Funktional- und Gebietsreform eine Fortsetzung der Verzögerungsstrategie der Landesregierung.
„Eine Stabsstelle mit vielen Namen zu besetzen und sie 30-mal beraten zu lassen, garantiert noch keinen Fortschritt in der Sache“, sagt Anja Siegesmund. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen fordert: „Die Ministerpräsidentin muss endlich den politischen Willen formulieren, eine Gebietsreform mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dieser Wille scheint in Thüringen weiter zu fehlen.“ Siegesmund verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass an der Spitze der Stabsstelle ein weiterer Beamter aus Sachsen sitzt. „Offenbar geht in Thüringen nichts mehr ohne Expertise aus dem Nachbarland. Ob Sparen oder Gebietsreform: Es ist Thüringen um wichtige Schritte voraus. Hier müssen endlich die überladenen Inventarlisten entrümpelt werden“, so Siegesmund.
Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erwartet, dass nun schleunigst ein Leitbild für die Reformen vorgelegt wird. „Es liegt nun an der Landesregierung, den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen und die Widersprüche der vergangenen Monate zu überwinden.“ Im Mittelpunkt müsse die Erarbeitung klarer und transparenter Vorgaben für das weitere Vorgehen bei der Gebietsneuordnung stehen. „Um die Blockade bei diesem Thema zu überwinden und wieder politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen, ist es auch unerlässlich, die Kommunen ehrlich einzubinden. Aber es bleibt wohl ein frommer Wunsch der Landesregierung, dass der dritte Arbeitskreis nun die Unwilligkeit der Union brechen kann“, schließt Adams.
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