Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Forderung von Umweltminister Jürgen Reinholz, den Ausstoß von Treibhausgasen in Thüringen noch stärker zu senken, für scheinheilig.
„Solange der Umweltminister beim Ausbau der Windkraftnutzung auf der Bremse steht, können seine Forderungen nicht ernst gemeint sein. Nur mit Biomasse und ohne konsequente Windnutzung wird die gewünschte Emissionsminderung nicht erreichbar sein“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten. Er verweist darauf, dass eine Windkraftanlage im Gegensatz zur Biomasse nach ihrer Errichtung 25 Jahre emissionsfrei Energie erzeugt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihre Forderung, die Klimaschutzziele für Thüringen verbindlich zu regeln. „Es nützt nichts, von der Wichtigkeit des Klimaschutzes zu reden, wenn keine Taten folgen.“ Um verbindliche Ziele für Thüringen zu verankern, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Beginn des Jahres 2010 ein umfassendes Klimaschutzgesetz eingefordert. Dieser Vorschlag wurde von der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt. „Jetzt muss endlich Schluss mit bloßen Verlautbarungen sein. Der Freistaat muss Initiative ergreifen, denn Klimaschutz fängt vor Ort an“, so Augsten abschließend.
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