Positiv bewertet Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Einigung innerhalb der Landesregierung zur Finanzierung des 2. Bauabschnittes des Klinikums in Jena.
„Es ist gut, wenn diese notwendige Baumaßnahme nun endlich mit halbwegs richtigen Baukosten geplant wird. Dies geschieht jedoch mehrere Jahre zu spät. Was uns die Regierung in den Ausschüssen dazu erklären musste, war ein Paradebeispiel für den Umgang mit Geld in der Ära Althaus,“ so Meyer. Um noch im Wahlkampf 2009 den Spatenstich vornehmen zu können, wurden die Baukosten für haushaltsgerecht zurecht gebogen. Dabei war schon im Jahr 2008 klar, dass die behaupteten Mittel nicht reichen würden. „Nun fällt die Baumaßnahme in die Zeiten guter Konjunktur und damit hoher Baukosten. Wäre sie korrekt geplant worden, hätte sie der Bauwirtschaft in der Krise vor zwei Jahren helfen können.“
Meyer kündigt an, im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages im Rahmen der Selbstbefassung genauer zu dem Vorhaben nachfragen zu wollen. „Bisher wurden durch das zuständige Ministerium noch nicht einmal die absehbaren Baukostensteigerung durch die allgemeine Inflation mit einberechnet. Damit ist aber zu kalkulieren, wenn zwischen Kostenplanung und Baudurchführung mehrere Jahre liegen. Das Land muss beweisen, dass auch öffentliche Bauten im geplanten Kostenrahmen bleiben können,“ stellt Meyer klar.
Auch bislang nicht vorgesehene, aber sinnvolle Maßnahmen zur Energienutzung, die auch finanziell vorteilhaft seien, müßten nun einbezogen werden. „Dies ist eine Chance, die der Freistaat nutzen sollte, um einen kleinen aber dennoch wichtigen Schritt in Richtung Energiewende zu unternehmen.“
