Immer wieder werden bei akuten medizinischen Beschwerden von Asylsuchenden nicht die den aktuellen medizinischen Standards entsprechenden notwendigen Behandlungen durchgeführt. So sind in Thüringen Berichte über das unnötige Ziehen von Zähnen, die auch erhalten hätten werden können, öffentlich bekannt geworden. Hier gilt der Dank insbesondere dem Mitglied der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, der dazu nachgeforscht hat. Zu den Ergebnissen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Dass in Thüringen vielen Asylsuchenden nicht die notwendige medizinische Behandlung zuteilwird, ist ein handfester Skandal! Das Ziehen von behandelbaren Zähnen stellt unserer Ansicht nach eine systematische Körperverletzung dar, die offenkundig durch öffentliche Behörden begünstigt wird. Wir fordern Thüringens Innenminister Geibert auf, sich umgehend von dieser Praxis zu distanzieren und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen permanenten Rechtsbruch schnellstens zu beenden. Wir sehen insbesondere auch die Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht, hier zu wirksamen Änderungen beizutragen und den Betroffenen notwendige Behandlungen durch die niedergelassenen Zahnärzte nicht länger vorzuenthalten. Es muss in erster Linie um die Gesundheit und die Gesundheitserhaltung aller Patienten gehen – dies gilt selbstverständlich auch für Asylsuchende.“
Abrechnungsmodalitäten können und dürfen niemals Maßstab für medizinische notwendige Behandlungen sein. „Diese Erkenntnis muss endlich auch im Landesverwaltungsamt ankommen, welches immer wieder die örtlichen Sozialämter auf den Kostendruck aufmerksam macht“, stellt die Grünenpolitikerin klar.
Der Freistaat steht bezogen auf den Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft – gerade mit Blick auf den Umgang mit Asylsuchenden – insgesamt nicht besonders gut da. So wird, anders als in vielen anderen Bundesländern, immer noch an der Residenzpflicht, der diskriminierenden Abschiebehaft und der unsinnigen Gutschein-statt-Geld-Praxis festgehalten.
„Wir meinen, die Abschaffung dieser diskriminierenden Regelungen ist längst überfällig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Diskriminierung und Isolation von Asylsuchenden in Thüringen so schnell wie möglich beendet wird. Eine solche Praxis widerspricht dem Grundgedanken einer weltoffenen und menschenwürdigen Gesellschaft für alle. Gerade in einem Land wie Thüringen, in dem Abwanderung und Fachkräftemangel schon heute gravierende Probleme darstellen, muss es uns darum gehen, eine Willkommenskultur zu leben und alle Menschen mit Respekt zu behandeln, egal woher sie kommen, um zukunftsfähig zu sein“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
