Anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses über den Entwurf des Versorgungsgesetzes warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Thüringer Versicherte.
„Die verstärkte Zulassung von Krankenhäuser und Reha-Ärzte in unterversorgten Regionen zur ambulanten Versorgung in das Versorgungsgesetz aufzunehmen, ist richtig. Aber insgesamt wird dieser Gesetzentwurf weder die Versorgung der Versicherten verbessern noch Versorgungsengpässe vermindern“, so Anja Siegesmund, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Siegesmund erwartet aufgrund der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen mittelfristig steigende Krankenkassenbeiträge für Thüringer Versicherte. „Der Bundesfinanzminister wird nicht ohne Grund darauf bestanden haben, dass alle zusätzlichen Kosten von den Versicherten zu tragen sind. Die mit dem Versorgungsgesetz noch stärker steigenden Ausgaben werden sie allein über Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Das wird für die Thüringer Versicherten, aufgrund der schwachen Lohnstruktur im Freistaat, besonders bitter“, stellt die Bündnisgrüne Abgeordnete klar. Die Gesetzlichen Krankenkassen sehen Finanzierungsrisiken von bis zu vier Milliarden Euro, während das Gesundheitsministerium von rund 300 Millionen Euro jährlich ausgeht.
„Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium muss endlich die notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen angehen. Leider kümmert sich die FDP lieber um ihre Klientel und dreht erneut den Geldhahn für alle Ärztinnen und Ärzte auf – unabhängig davon, wo sie tätig sind und wie hoch ihr Einkommen bereits ist“, schließt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Anja Siegesmund.
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