Grüne: Landeserziehungsgeld muss endlich abgeschafft werden
Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die von Schwarz-Gelb vereinbarte Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes zwingt die Thüringer Landesregierung nun zum Handeln. Um eine Doppelförderung ab 2013 zu verhindern, muss das Landeserziehungsgeld abgeschafft werden. Mit den Einsparungen in Höhe von etwa 28 Millionen Euro pro Jahr könnten konjunkturelle Risiken abgefedert werden und globale Minderausgaben würden unnötig.“
Bereits Anfang Oktober stellte Meyer zur mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung für die Jahre 2012 bis 2016 fest: „Die Planung offenbart deutlich die Versäumnisse der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren. Dieser Zustand der Lethargie wird auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 beibehalten. Würde die Landesregierung es wirklich ernst mit einer nachhaltigen Finanzplanung für Thüringen meinen, wäre die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nur ein erster Schritt in einer ganzen Reihe von notwendigen Reformen.“
Anja Siegesmund, familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, ergänzt: „Wir haben das Landeserziehungsgeld schon immer abgelehnt. In Thüringen müssen endlich die richtigen Prioritäten in der Familien- und Sozialpolitik gesetzt werden. Wenn wir nur die Hälfte der 28 Millionen Euro pro Jahr für die qualitative Ausgestaltung frühkindlicher Förderung verwenden würden, wären diese besser und nachhaltiger angelegt als eine Fernhalteprämie, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindert. Meine Fraktion wird sich in den fortlaufenden Haushaltsberatungen erneut für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes einsetzen.“
