Die Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, mahnt zur Zurückhaltung bei der Bewertung von juristischen Fragen zur Stiftung FamilienSinn.
„Wir haben uns bisher dezidiert nicht inhaltlich zu den vom Thüringer Rechnungshof aufgeworfenen Fragen geäußert, weil wir zunächst die eingeforderte Stellungnahme der Landesregierung abwarten müssen, um beide Positionen bewerten zu können. Diese sachliche Haltung wäre auch für andere Beteiligte ratsam“, sagt Siegesmund. Die Grünen-Politikerin erklärt, dass es derzeit nicht um die Frage der Auflösung der Stiftung geht, sondern zunächst vor allem um die Rechtmäßigkeit ihrer Gründung. „Wenn es keine rechtliche Beanstandung dabei gab, dann können wir uns erneut der eigentlichen Prüfung widmen, ob die Stiftung gute und familienpolitisch wertvolle Arbeit leistet. Aber zunächst müssen diese schwierigen juristischen Fragen geklärt und vor allem die Antworten dem Parlament mitgeteilt werden. Die Ministerpräsidentin und die CDU müssen ihre Position morgen im Plenum stichhaltig belegen. Dafür bietet sich unser Antrag an“, so die Fraktionsvorsitzende.
„Wir haben bislang nicht die Auflösung der Stiftung gefordert, weil dies rechtlich kaum durchführbar ist, und fordern sie auch jetzt nicht, ohne alle Fakten zu kennen und juristisch geprüft zu haben. Populistische Schnellschüsse überlassen wir gern anderen“, schließt Siegesmund.
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