Die Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren in ihrer medienpolitischen Strategie bestätigt.
„Die Rundfunkgebühr gehört dringend modernisiert. Jetzt ist der Weg frei für die grüne Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen“, sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer. Kirchhof unterstützt mit seinem Gutachten die grüne Forderung und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. „Wir plädieren an die Ministerpräsidenten, die Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen“, so Meyer weiter. Die ungeliebte GEZ-Gebühr habe die Akzeptanz von ARD und ZDF in Mitleidenschaft gezogen. „Gerade deshalb ist eine Änderung dringend nötig.“
Die jetzige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PCs und Handys ist aus grüner Sicht überholt und bürokratisch. Dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufolge zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Befreiungen sollen wie bisher ermöglicht werden. „Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher. Im Gegenteil: Einsparungen von Bürokratiekosten verringern die Mediengebühr sogar“, betont Meyer. So würden Unklarheiten beseitigt, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden müssen. Zudem sind Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, überflüssig.
