Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden Landesbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Der Beauftragte soll in der ersten Sitzung des Januarplenums gewählt werden. Für Rot-Rot-Grün ist die Nominierung Hasses ein logischer Schritt.
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Die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katharina König-Preuss betont die Wiederbelebung dieser Funktion für Thüringen:
„Dr. Lutz Hasse hat das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus seinem vorherigen Dornröschenschlaf herausgeholt und mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in hoher fachlicher Qualität ausgeführt und aufgestellt. Davon zeugen seine umfangreichen Aktivitäten etwa rund um das Thema Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung oder zahlreiche Veranstaltungen zu Big Data, der Nutzung von Algorithmen und der Onlinesicherheit.“
Auch Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist vom Datenschutzbeauftragten Hasse überzeugt:
„In seiner Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter bringt sich Dr. Lutz Hasse kompetent in die Diskussion zur Entwicklung des Datenschutzrechts auf Bundes- und EU-Ebene ein. Darüber hinaus gelte er als geschätzter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen, wenn es um Datensicherheit und -schutz geht. Damit komme er seiner Beratungsfunktion so gut nach wie bisher keiner seiner Amtsvorgänger.“
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Adams erklärt:
„Mit Dr. Lutz Hasse hat Thüringen einen engagierten und fachkundigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wir schätzen ihn als guten Gesprächs- und Ansprechpartner auf seinem Gebiet. Aus unserer Sicht ist Dr. Hasse der erste Thüringer Datenschützer, der dieser Position auch wirklich gerecht wird. Deshalb wird ihn die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommenden Plenum auch wiederwählen.“
Hintergrund:
Die Amtsperiode des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beträgt sechs Jahre.
Dr. Lutz Hasse, war vor seiner Ernennung zum Landesbeauftragten Referatsleiter für Seniorenpolitik und Pflege im Sozialministerium, wurde 2012 von den Fraktionen der CDU und SPD gewählt. Zuvor arbeitete er bereits von 2007 bis 2011 bei der Behörde.
