Zu den Plänen der Deutschen Telekom AG, künftig bei Überschreiten eines bestimmten Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit drastisch zu drosseln, erklärt Carsten Meyer, netzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit der faktischen Abschaffung von Internet-Flatrates und der Bevorzugung der eigenen Dienste plant die Deutsche Telekom AG einen massiven Eingriff in das Prinzip der Netzneutralität. Dabei ist neutrale Weiterleitung von Daten elementarer Bestandteil eines offenen und freien Netzes, denn sie hat den gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt erst möglich gemacht.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gefordert wird. Bereits 2011 hatte die grüne Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge dazu vorgelegt. Diese wurden jedoch von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass die Netzneutralität nicht gefährdet sei. „Schwarz-Gelb hat das Thema offensichtlich komplett verschlafen und versucht jetzt, mit hilflosen Briefen an die Telekom Schadensbegrenzung zu betreiben“, so Meyer weiter. „Was wir wirklich brauchen, ist eine für alle verbindliche Regelung, die der drohenden Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets entgegenwirkt – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.“
