Zu den aktuell aufgetauchten Problemen bei der ab 2013 geplanten neuen Erhebung der Rundfunkgebühren je Haushalt zeigt sich Carsten Meyer, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußerst unzufrieden.
„Die Umstellung der Gebührenschuld weg von der Schnüffelei, wer denn ein Radio oder Fernsehgerät hat und hin zu einer Gebühr für jede Wohnung und jeden Betrieb, haben wir immer unterstützt“, so Meyer zunächst grundsätzlich. „Was aber nun an Problemen bei der konkreten Einführung dieser neuen Regel zum 1.1.2013 auftaucht, ist für die BürgerInnen unverständlich und wirft auch für die direkt Beteiligten immer mehr Fragen auf.“
Neben ernsten datenschutzrechtlichen Bedenken wurde bei der heutigen Beratung im zuständigen Europaausschuss des Landtages auch deutlich, wie wenig z.B. an die Situation in den ostdeutschen Ländern gedacht wurde.
„Alle haben es damit gut gemeint, dass für die Kleingärten keine zusätzlichen Gebühren anfallen sollen, denn die Eigentümer bezahlen schließlich schon für ihre Wohnungen. Aber wenn dann die falsche rechtliche Grundlage benutzt wird, fallen auf einmal alle, die in Ostdeutschland legal in etwas zu großen Kleingartenlauben oder in Grabelandkolonien wohnen, aus dieser Befreiung heraus“, führt Meyer aus. Und da die Mehrzahl aller Bundesländer ohne Beachtung dieser Probleme bereits zugestimmt hat, solle der Staatsvertrag nun auch in Thüringen so verabschiedet werden.
„Am Gesetzestext darf nun nichts mehr geändert werden, sonst fliegt das ganze Vorhaben in die Luft. Gut gemeint, ist eben nicht gut gemacht“, so Meyer abschließend.
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