Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.
„Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen“, sagt der rechtspolitische Sprecher Carsten Meyer in Erfurt. Der Innenminister sei auf dem besten Wege, diese Entwicklung „zu verpennen“. Die bislang einzigartige und umfassende Präsentation persönlicher Bilder im Internet müsse gegebenenfalls rechtliche Änderungen nach sich ziehen, forderte der Grünenpolitiker. Wenn es schon keine Möglichkeit gebe, diesen Dienst völlig zu unterbinden, so müssten zumindest sämtliche Einschränkungsmöglichkeiten erprobt werden. Carsten Meyer: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass einzelne Kommunen versuchen, im Wege einer Sondernutzungsgebühr von Google Gebühren für das Fotografieren zu erlangen. Die Landesregierung sollte die Kommunen in diese Richtung unterstützen und beraten.“
