Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Köln gegen die Drosselung der Internet-Flatrates bei Festnetzanschlüssen durch die Deutsche Telekom erklärt Carsten Meyer, netzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Landgerichts ausdrücklich, denn sie stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Urteil bestätigt auch unsere Auffassung, dass die Drosselpläne der Telekom eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellen und die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets bergen.“
„Mit der heutigen Entscheidung ist es jedoch leider nicht getan“, so Meye. „Was wir brauchen, ist eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren. Wir haben dazu schon im Mai einen Antrag in den Landtag eingebracht, der nun im Wirtschaftsausschuss beraten wird.“
In dem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, im Bundesrat für eine gesetzliche Garantie der Netzneutralität zu werben, da bislang von der schwarz-gelben Bundesregierung keine Schritte in diese Richtung zu erwarten waren.
„Ich befürchte allerdings, dass die Netzpolitik auch in der künftigen großen Koalition im Bund eine Randnotiz bleiben wird. Dies lässt sich schon an der Aufteilung der Koalitionsverhandlungen erkennen: Die Digitale Agenda findet sich als Unterpunkt der Arbeitsgruppe Kultur“, so Meyer abschließend.
Hintergrund:
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte vor dem Landgericht Köln geklagt und Recht bekommen. Das Urteil untersagt der Telekom nun, die Übertragungsgeschwindigkeit von Internet-Flatrates bei Festnetzanschlüssen ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und es wird erwartet, dass die Telekom in Berufung geht.
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