Mit großer Skepsis hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, die Antworten der Landesregierung auf die kleine Anfrage zur „Digitalisierung von Briefen von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern“ zur Kenntnis genommen.
„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut, das nicht einer schnelleren und einfacheren Bearbeitung von Dokumenten geopfert werden darf“, sagt der bündnisgrüne Abgeordnete. „Gerade, wenn der Staat datenschutztechnisch relevante Informationen von privaten Anbietern bearbeiten lässt, müssen daher besonders hohe Anforderungen gestellt werden.“ Dass es Sicherheitsbedenken gibt, geht auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervor. Dort heißt es, dass bestimmte Schriftstücke vom Scan-Dienstleister ungeöffnet aussortiert und weitergeleitet werden. „Was aber, wenn ein Brief falsch adressiert wurde und die Informationen doch an Dritte geraten?“, fragt Adams.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiterhin für einen konsequenten Datenschutz auch bei der Digitalisierung von Briefen eintreten.
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