Im hessischen Witzenhausen haben sich heute Abgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einem Werra-Weser-Strategietreffen getroffen, um das weitere gemeinsame Vorgehen gegen die andauernde Verschmutzung von Werra und Weser abzustimmen. Die bündnisgrünen Forderungen wurden in der „Dritten Witzenhäuser Erklärung“ verabschiedet. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Frank Augsten:
„Damit Werra und Weser nicht auf Dauer als Abwasserkanal für Kaliabwässer missbraucht werden, brauchen wir unverzüglich einen rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan zwischen dem Unternehmen K+S und den Genehmigungsbehörden. Angesichts der Tatsache, dass jeder Hauseigentümer, verbunden mit hohen Kosten, verpflichtet ist, für eine ordnungsgemäße Reinigung seiner Abwässer zu sorgen, ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Konzern wie K+S einen Freischein zur Umweltverschmutzung hat!“
Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen lehnen die Pläne zum Bau einer Rohrleitung zur Einleitung von Kaliabwässern in die Oberweser ab. „Ein solches Vorhaben verlagert die Probleme von der Werra an die Weser“, kritisiert Augsten. K+S steht aus Sicht des Grünenpolitikers in der Pflicht, schnellstmöglich konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung umzusetzen. „Das Unternehmen muss alle technisch verfügbaren Möglichkeiten zu Verringerung der anfallenden Salzabfälle nutzen. Dabei muss Vermeidung vor Entsorgung stehen“, fordert der umweltpolitische Sprecher. Nicht vermeidbare Abwässer sollen mit Hilfe einer Pipeline an einem ökologisch vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden.
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Dritte Grüne Witzenhäuser Erklärung
Werra und Weser sind keine Abwasserkanäle für Industrieabwässer - keine Pipeline in die Oberweser
Die aktuelle Einleitpraxis von Salzlauge in die Werra bzw. das Verpressen in den Untergrund sind aus gewässerökologischen Gründen nicht akzeptabel und müssen sobald wie möglich beendet werden. Ebenso lehnen die UnterzeichnerInnen dieser Resolution die Planungen des Unternehmens K+S Kali GmbH Kassel zum Bau einer Rohrleitung für die Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion in die Oberweser mit Entschiedenheit ab! Eine Einleitung von Salzabwasser über eine Fernleitung in die Oberweser stellt keine Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie nur von der Werra an die Weser. Erforderlich sind grundsätzliche Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse sowie des Grundwassers führen.
K+S muss endlich handeln!
Die UnterzeichnerInnen fordern die unverzügliche Aufstellung eines rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplanes zwischen dem Unternehmen K + S Kali GmbH und den Genehmigungsbehörden zur Erfüllung der in der Wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus dem Werk Werra in die Werra vom 30. Nov. 2012 erteilten Auflagen. Dies gilt insbesondere für die Auflagen aus der wasserrechtlichen Genehmigung sowohl den Salzwasseranfall zu reduzieren als auch noch im Jahr 2013 die Einleitung von Salzwasser in die Nordsee zu beantragen.
Umwelt schützen – Beschäftigung sichern
Ziel muss es sein, Werra und Weser schrittweise bis zum Jahr 2020 zu naturnahen Gewässern zu entwickeln sowie die Vorgaben der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie einzuhalten. Dafür sind die bestehenden Genehmigungsgrenzwerte entsprechend abzusenken.
Die K + S Kali GmbH steht in der unternehmerischen Verpflichtung, konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung schnellstmöglich umzusetzen. Die Arbeitsplätze im Kalirevier haben nur dann eine Zukunft, wenn europäische Umweltgesetze eingehalten und Werra und Weser wieder Süßwasserflüsse werden.
Rückstandsarme Produktion und umweltschonende Entsorgung
Dazu muss K+S alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Verringerung der anfallenden Salzabfälle am Entstehungsort nutzen.
Die nicht vermeidbaren Abwässer sollen mit Hilfe einer Pipeline an einen ökologisch möglichst vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es nur so gelingen, über 500 km Flussverlauf von Werra und Weser weitgehend salzfrei zu bekommen und die Laugenverpressung zu beenden.
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