Der Thüringer Rechnungshof bemängelt in seinem heute veröffentlichten Bericht den Einsatz von Mitteln aus dem Fluthilfefond im Altenburger Land. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten:
„Die einseitige Fixierung der Landesregierung auf den technischen Hochwasserschutz greift zu kurz und kommt den Freistaat teuer zu stehen.“ Vor dem Hintergrund, dass die Mittel aus dem Fluthilfefonds vorrangig für den vorbeugenden Hochwasserschutz, zum Beispiel zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten, eingesetzt werden sollten, spricht Augsten von einer „kurzsichtigen Politik“ der Landesregierung. „Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben, anstatt einseitig die Mittel in den technischen Hochwasserschutz zweckzuentfremden“, kritisiert Augsten.
„Für einen effektiven Hochwasserschutz müssen vielmehr Wasserkreisläufe wiederhergestellt und natürliche Überflutungsflächen zurückgewonnen werden“, betont Augsten Als „üblen Scherz auf Kosten der Steuerzahler“ bezeichnet Augsten die Wiedereinrichtung einer zerstörten Wehranlage, um sie nach drei Jahren wieder abzureisen. „Rund 235 000 Euro wurden dadurch sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Offenbar weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht. In Zeiten knapper Kassen können wir uns solche Fehlplanungen nicht erlauben. Hier bedarf es klarer Zuständigkeiten, bei der Koordinierung durch das Thüringer Umweltministerium.“ Augsten fordert das Thüringer Umweltministerium zudem auf, den vorbeugenden Hochwasserschutz im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzeptes den Vorrang zu geben.
