Stellungnahme des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Thüringen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten, zur wiederholten Vertagung des Beschlusses zu unserem Antrag, beim Thema Fracking auf Bundesebene initiativ zu werden:
„Die Regierungsfraktionen handeln beim Thema Fracking nach dem Motto ‚Vertagen statt Entscheiden‘. Es reicht nicht aus, sich in der Öffentlichkeit scheinbar gegen die Risikotechnologie Fracking auszusprechen, gleichzeitig aber die notwendigen Entscheidungen zu verzögern, um auf Bundesebene eine Änderung der Gesetzeslage zu bewirken. Wir wollen ein generelles Verbot von Fracking mit wasser- und gesundheitsgefährdenden Stoffen. Dieses Anliegen muss unabhängig von wechselnden Interessen der Firma BNK Deutschland GmbH in Angriff genommen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, auf eine Änderung des deutschen Bergrechts hinzuwirken. Hierzu können bestehende Initiativen anderer Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, unterstützt werden. Mehr Engagement der Landesregierung ist längst überfällig.“
Hintergrund: Der Antrag „Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen – Umweltrechtliche Rahmenbedungen ändern“ (Dr. 5/4160) wurde im März 2012 zur Beratung in den Umweltausschuss des Thüringer Landtages überwiesen. Eine Entscheidung zum Antrag wurde seitdem immer wieder vertagt.
Themen
