Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Thüringer Regierung und den hiesigen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP ein konsequenteres Vorgehen gegen die nun vom Bundeskabinett abgesegnete Kürzung der Solarförderung.
„Die Debatte darum wird zur Nagelprobe“, meint die grüne Fraktionschefin Anja Siegesmund. „Sowohl die Regierung von Christine Lieberknecht als auch die schwarz-gelben Mandatsträger im Bundestag geraten zunehmend in die Zwickmühle.“ Diese haben zwar im Freistaat Unterstützung für die betroffene Solarbranche bekundet, in Berlin aber bislang nichts erreicht. „Frau Lieberknecht fehlt es offenbar am nötigen Einfluss, den Abgeordneten am Mut, sich gegen die Bundesregierung zu stellen“, so Siegesmund. Damit aber würden alle Bekundungen zur Solarförderung zu Lippenbekenntnissen.
Die grüne Politikerin begrüßte den Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns, das Thema in den Bundesrat einzubringen. „Dann muss auch unsere Landeregierung Flagge zeigen.“ Spannend sei zudem, wie sich die konservativen und liberalen Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer im Bundestag verhalten. „Sollte es zu einer namentlichen Abstimmung kommen, wird deutlich werden, auf welchem Kurs die schwarz-gelben Abgeordneten aus Thüringen segeln: in Richtung zukunftsweisende Solarwirtschaft oder kurzsichtigen Koalitionszwang“, schließt Siegesmund.
