„Wie lange soll die Werra noch der schmutzigste Fluss Mitteleuropas bleiben?“, fragt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten. Das Ziel der Grünen ist klar: Werra und Weser müssen wieder in einen guten ökologischen Zustand gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie überführt werden.
Spätestens 2020 darf kein Salz mehr eingeleitet werden. Heute befasste sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz mit dem aktuellen Stand der Entsorgungsstrategie von K+S. Auch im Landtag wird sie in der aktuellen Stunde „Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ Thema sein. Der Ausschuss hat sich auf eine gemeinsame Erklärung „Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion“ geeinigt. „Wir begrüßen es, dass eine solche fraktionsübergreifende Position gefunden wurde und unterstützen sie“, so Augsten.
Der bündnisgrüne Politiker betont, dass zunächst die Vermeidung von Kaliabwässern vor Ort optimiert werden muss. Der Bau der Nordseepipeline zur Entsorgung der nicht vermeidbaren Laugen und der auch noch nach Einstellung der Kaliproduktion anfallenden Salzabwässer muss nun zügig realisiert werden. „Die Umsetzung muss allerdings an knallharte Bedingungen geknüpft werden. Beim Bau einer Nordseepipeline sind der Schutz des Wattenmeeres und eine Verdünnung der Abwässer sicherzustellen. Das Unternehmen K+S muss als Verursacher die Kosten der Pipeline tragen!“, so Augsten weiter.
Neben dem vorrangigen Einsatz aller technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Abwassermengen in den Kaliwerken und der stufenweisen Absenkung der Grenzwerte bis 2020 ist die Verpressung der Salzlauge in den Untergrund umgehend einzustellen. „Die `Neue Integrierte Salzabwassersteuerung' (NIS) als vorrangiger Lösungsweg von K+S ist ein netter Versuch, muss aber für alle Zeiten in der Versenkung verschwinden“, fordert Dr. Frank Augsten. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die fachliche Bewertung des Runden Tisches auch gegen das Veto von K+S umzusetzen. „Das Gewinnstreben zu Lasten der Umwelt und der Anwohner darf nicht länger akzeptiert werden. Ein Strategiewechsel der Landesregierung im Umgang mit K+S ist erforderlich, wobei wir vom Ziel der abfallfreien Produktion nicht abrücken“, schließt der Umweltpolitiker.
