Nach einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen am (heutigen) Montag im Landtag in Hannover haben die Verstreterinnen der Grünen-Fraktionen das Maßnahmepaket der Firma K+S zur Reduzierung von Salzeinleitungen in Werra und Weser als „völlig unzureichend“ bezeichnet.
Die jetzt als „Neue Integrierte Salzabwassersteuerung“ (NIS) verbrämte weitere Versenkung in den Untergrund und fortgesetzte Einleitung von Salzabwässern in die Werra sei „alter Wein in neuen Schläuchen und keine Zukunftslösung zur ökologischen Verbesserung des Flusses“ sagte der Thüringer Landessprecher Dr. Frank Augsten. „Das K+S-Maßnahmenpaket ist allenfalls ein erster Schritt und muss daher schleunigst nachgebessert werden. Die NIS als vorrangiger Lösungsweg muss wieder in der Schublade versenkt werden.“
„Spätestens 2020 darf kein Salz mehr in Werra und Weser eingeleitet werden“ betonte Augsten. Eine Salzpipeline zur Werra oder Weser lehnen die Grünen als „ökologisch fatal“ ab. Neben einer deutlich stärkeren Reduzierung der Kaliabwässer soll dafür eine ökologisch verträgliche Fernentsorgung in die Nordsee von allen Ländern ernsthaft geprüft und gegebenenfalls realisiert werden. Die Grünen-Sprecher stellten ein gemeinsames Positionspapier vor, das deutlich über die Vorschläge des Runden Tisches der Länder hinausgeht. Danach sollen vor der Erteilung weiterer wasserrechtlicher oder anderer Genehmigungen im Zusammenhang mit der Entsorgung von Kaliabwässern ins Flussgebietssystem Werra/Weser, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag aller Anrainerländer verbindliche Vereinbarungen getroffen werden.
Die Grünen benennen folgende Punkte als Vertragsgegenstand: die Ziele der Abfallreduzierung die weiteren Schritte zur Absenkung der Grenzwerte und Mengen die Bedingungen für eine Ableitung der Salzabwässer in die Nordsee den Trockenversatz fester Rückstände unter Tage das Ende der Versenkung von Lauge in den Untergrund sowie die Übernahme der Kosten des Betriebs einer Fernpipeline durch den Verursacher.
Die Kostenübernahme müsse auch in der Nachbetriebsphase gerichtsfest gewährleistet sein. Es sei höchste Zeit, dass erste verbindliche Schritte zur Beseitigung der Versalzung von Werra und Weser unternommen werden. „Über 100 Jahre wurden Weser und Werra als Abwasserkanal missbraucht. Damit muss jetzt Schluss sein“, sagten die Sprecher.
Unterzeichner: Fraktion in der Bremer Bürgerschaft Fraktion im Landtag Niedersachsen Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Fraktion im Landtag Hessen Fraktion im Landtag Thüringen
