Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion"

Der Landtag unterstützt die vom Runden Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" vorgelegten Empfehlungen zur Lösung der Gewässer- und Umweltproblematik im Bereich von Werra und Weser. Der Landtag spricht sich dafür aus, dass der Runde Tisch seine Arbeit in einer der aktuellen Sachlage angepassten Form fortsetzt und somit die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Lösung der Salzwasserproblematik als beratendes Fachgremium begleitet. Der Landtag bittet die bisherigen Mitglieder des Runden Tisches auch künftig zur Verfügung zu stehen, um so die Sachkompetenz des Gremiums im weiteren Verfahren einbringen zu können. Weitere interessierte bzw. erforderliche Kompetenz sollte bei der Fortsetzung der Arbeit des Runden Tisches mit einbezogen werden. Die Landesregierung wird gebeten, mit dem bisherigen Lenkungsgremium des Runden Tisches und dem Unternehmen K+S, umgehend die Rahmenbedingungen für die gewünschte Weiterarbeit des Runden Tisches zu klären. Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag über das Ergebnis der entsprechenden Gespräche zeitnah zu informieren. Der Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.