Forstverwaltung: Grüne lehnen Umwandlung in Anstalt weiterhin ab

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erteilt den Plänen der Landesregierung, die Landesforstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, weiterhin eine klare Absage. Die Anstalt sollte bereits Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Dies wurde aber verschoben, da es noch keine abschließende Bewertung dazu gibt.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der umweltpolitische Sprecher, Dr. Frank Augsten, den bereits im August gefassten Kabinettsbeschluss zur Umwandlung der Forstverwaltung in die neue Organisationsform scharf. „Der Beschluss wurde gefasst, obwohl eine Reihe von grundlegenden Fragen und Fakten noch nicht geklärt waren. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen diesen Schuss ins Blaue noch abwenden können, denn eine Notlösung können wir uns nicht leisten. Es geht nicht allein darum, die Organisationsform des Gemeinschaftsforstamtes beizubehalten, auch das bisherige Aufgabenspektrum muss bewahrt werden."

Der derzeitige Regiebetrieb mit der Struktur des Gemeinschaftsforstamtes ist nach unserer Einschätzung ein Erfolgsmodell. Bisher konnte das zuständige Umweltministerium nicht erklären, wie mit weniger Landesmitteln die Personalsituation verbessert werden soll. „Dagegen werden mit der Einrichtung einer Anstalt die hausgemachten Probleme der Vergangenheit abgeschoben, gleichzeitig verliert das Parlament ein Teil der Kontrolle", kritisiert Augsten. "Eine verfehlte Personalpolitik und ein Stellenabbaukonzept, dass an der Realität vorbei ging, lassen sich nicht durch eine Flucht aus der Verantwortung beheben."