Erfurt/Jena/Arnstadt. Aus den heutigen Protesten der Thüringer Solarindustrie gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Förderung der Branche ergibt sich für die Thüringer Grünen ein klarer Schluss: Die Landesregierung darf nicht nur reden, sondern muss handeln.
„Wir werden Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nicht an dem messen, was er persönlich denkt, sondern an den Resultaten, die er bei seinem Koalitionspartner im Land und bei der Bundesregierung erreicht“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten. Es reicht nicht aus, Gespräche anzubieten und den Bund um Zugeständnisse zu bitten. Vielmehr muss die Landesregierung beispielsweise darauf hinweisen, dass ihre Stimme künftig auch im Bundesrat gebraucht wird. „Für Thüringen steht viel auf dem Spiel – wenn die Kürzung kommt, hat die Landesregierung versagt“, so Augsten. Über den Kurs der Bundesregierung muss sich indes niemand wundern. Zu ihrer konsequenten Weiterförderung von Kernkraft und Kohle passen Erneuerbare Energien nur schlecht. Augsten: „Da stehen alle in der Verantwortung, die diese Regierung ins Amt gewählt haben.“
Die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, zeigt sich erstaunt über die von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) versprochene Unterstützung für die Solarbranche. „Wir werden sie daran erinnern, dass sie vor den Demonstranten in Arnstadt die Haltung ihrer Parteifreunde in Berlin für einen großen Fehler erklärt hat.“ Der Wirtschaftszweig ist für Thüringen von zentraler Bedeutung, betont Henfling. Nun steht aber allein bei Bosch Solar in Arnstadt eine geplante Investition in Frage, die 1200 neue Arbeitsplätze schaffen sollte. „Wir sind ganz klar für eine Absenkung der Förderung, aber sie muss planbar und verkraftbar sein“, so die Politikerin weiter. Die beste Lösung ist aus ihrer Sicht die Beibehaltung der bisherigen Regelung.
Auch die grüne Landtagsabgeordnete Jennifer Schubert ist über die Bekundungen aus anderen Parteien verwundert. Es wäre eine neue Qualität erreicht, wenn alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen würden. „Aber da ist aber Misstrauen angebracht“, meint die Politikerin aus Jena und verweist darauf, dass in der vergangen Woche zwei Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der Solarbranche von den Abgeordneten von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurden. „Die Verlautbarungen, die vor den Betroffenen geäußert werden, sind also offenbar nicht ganz so ernst zu nehmen“, schließt Schubert.
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