Zur Bilanzpressekonferenz des Thüringer Umweltministers Jürgen Reinholz erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund:
„Der Umwelt- und Naturschutz bleibt im CDU geführten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf der Strecke. So wurde der natürliche Hochwasserschutz jahrzehntlang verschlafen oder gänzlich ignoriert. Erst eine erneute Jahrhundertflut hat jetzt zu einem scheinbaren Umdenken geführt. Wichtige Gesetzesinitiativen wie die Novellierung des Thüringer Naturschutz- und Wassergesetzes wurden auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch bei der Umsetzung von EU-Umwelt- und Naturschutzvorgaben hinkt Thüringen gewaltig hinterher. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden im großen Maße verfehlt und die Sicherung des EU-Schutzgebietsnetzes bleibt auf der Strecke. Bei der Reduzierung des Flächenverbrauches treten wir weiter auf der Stelle und die weitere Altlastensanierung ist mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken behaftet.“
Mit Blick auf das Biosphärenreservat Gipskarstlandschaft Südharz bescheinigt Siegesmund dem Umweltminister Totalversagen. Anstatt wie im Koalitionsvertrag vereinbart in einen Diskussionsprozess einzusteigen und Aufklärungsarbeit zu leisten, werde das Thema einfach unter den Tisch gekehrt:
„Mit ihrer Untätigkeit hat die Landesregierung dazu beigetragen, dass durch Wissensdefizite und Ängste eine Stimmung der Ablehnung in der Region erzeugt wurde“, kritisiert Siegesmund.
Abschließend unterstreicht Siegesmund die Grüne Forderung nach einer Neuorientierung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und ein Umdenken in der Agrarpolitik:
„Anstatt die Ansiedlung von industriellen Intensivtierhaltungsanlagen zu unterstützen, brauchen wir eine Landwirtschaftspolitik, die das Tierwohl und den Schutz der natürlichen Ressourcen stärker in den Mittelpunkt stellt. Die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus wurde in dieser Legislatur schlichtweg verschlafen. Mit einem weiter so werden wir die Ziele der Thüringer Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie jedenfalls nicht erreichen“, schließt die Fraktionsvorsitzende.
