Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Amtes der Thüringer Ausländerbeauftragten erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Thüringen braucht starke FürsprecherInnen für mehr Weltoffenheit und eine echte Willkommenskultur für alle Menschen, egal welcher Herkunft. Wir meinen, die Thüringer Ausländerbeauftragte muss sich daher stärker als bisher in die politische Diskussion über die Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund sowie für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge einbringen. So vermissen wir von der Ausländerbeauftragten immer noch deutliche Stellungnahmen zu den in Thüringen geltenden diskriminierenden gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise die immer noch existierende Residenzpflicht, die Konzentration auf zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in teilweise desolaten Gemeinschaftsunterkünften, die Gutschein-statt-Bargeld-Praxis und die restriktive Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetz im Freistaat“, erläutert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin.
„Wir mussten bereits mehrfach erleben, wie Migrations- und Flüchtlingspolitik von Seiten der CDU und immer wieder auch von der SPD im Thüringer Landtag mehr als stiefmütterlich behandelt und dem Koalitionsfrieden untergeordnet wird“, so Rothe-Beinlich weiter.
Nicht ohne Grund ist Thüringen eines der Bundesländer mit der niedrigsten Quote an MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund, wie erst kürzlich eine Studie der Ausländerbeauftragten aufzeigte. Die zugewanderten Menschen, die in Thüringen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, verlassen den Freistaat häufig schnell wieder.
„Es muss endlich gelingen, allen AsylbewerberInnen, Flüchtlingen und anderen Menschen, die bei uns im Freistaat leben, durch wirkungsvolle Maßnahmen die Chancen zur sozialen Teilhabe zu gewähren, sie in die Gesellschaft menschenwürdig zu integrieren und ihnen flächendeckend auf Augenhöhe zu begegnen. Das setzt jedoch voraus, dass schönen Worten zum 20-jährigen Jubiläum auch wirkliche Taten folgen. Übrigens ist die Thüringer Ausländerbeauftragte weiblich und auch Pressemitteilungen lassen sich geschlechtergerecht formulieren“, so Rothe-Beinlich abschließend mit Blick auf die Pressemitteilung der Landtagspräsidentin Diezel.
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