In wenigen Tagen geht die Schule in Thüringen wieder los. Wie es jedoch in der Bildungspolitik im Freistaat tatsächlich voran gehen soll, bleibt unklar.
Zwar sind im Landtag die Haushaltsberatungen derzeit das Thema Nummer eins. Schaut man sich jedoch den Bildungshaushalt an, ist von den vielen schönen Ankündigungen und Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag fast nichts in Zahlen gegossen. „Um die zu Legislaturbeginn angekündigte neue politische Kultur mit Leben zu füllen, setzen wir von Anfang an auf Transparenz. Während die anderen Fraktionen top secret über ihre Anträge zum Haushalt beraten, wollen wir einen Diskurs anstoßen und Mehrheiten für politisch wichtige Vorhaben über die Fraktionsgrenzen hinweg gewinnen“, verdeutlicht Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführererin der Bündnisgrünen ihre Position.
„Daher machen wir bereits jetzt deutlich, wo wir Schwerpunkte in der anstehenden Haushaltsdebatte setzen werden. So fordern wir eine deutliche Stärkung und Aufwertung der soziokulturellen Arbeit in Thüringen und machen uns daher für eine Aufstockung der Mittel für das Förderprogramm für ProjektmanagerInnen im kulturellen Bereich stark“, betont die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich.
Auch bei den Projekten zur Auseinandersetzung mit der Diktatur mit dem Nationalsozialismus ist Nachholbedarf zu verzeichnen. Rothe-Beinlich macht deutlich, dass politische Bildung im Sinne von Erinnern für die Zukunft auch im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von immenser Bedeutung ist. „Die Ereignisse vom 13. Februar 2010 in Dresden, als 4000 Nazis marschieren wollten und die Ankündigungen der NPD zum 1. Mai in Erfurt zeigen, wie wichtig Demokratiebildung und keine Toleranz für Intoleranz ist. Daher werden wir diesen Bereich mit unseren Anträgen zum Haushalt besser stellen.“
Im europäischen Vergleich ist Thüringen Schlusslicht bei Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Auf Antrag unserer Fraktion gab es dazu im letzten Plenum auch einen Bericht der Landesregierung. „Deutlich wurde: CDU und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu stärken. Doch sie tun nichts dafür. Im Haushaltsentwurf finden sich keinerlei Neueinstellungen in diesem Bereich. Auch bei der Schulsozialarbeit werden nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Die Grünen im Thüringer Landtag haben dafür einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wie mehr Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Betreuungsquote von unter 1:10.000 ist bei den SchulpsychologInnen unser Ziel“, stellt Astrid Rothe-Beinlich klar.
Auch über die Finanzierung der Vorhaben hat sich die grüne Fraktion Gedanken gemacht. „Alle unsere Forderungen können wir mit einer seriösen Gegenfinanzierung stützen“, versichert Rothe-Beinlich abschließend.
