Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich dringend für die Versachlichung der Debatte rund um Integration und Zuwanderung stark.
„Wir brauchen jetzt keine Parolen und schon gar keine Stimmungsmache gegen Minderheiten sondern Lösungskonzepte und eine gelebte Willkommenskultur“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag klar und fügt an: „Fakt ist: Auch Thüringen braucht Zuwanderung und gelingende Integrationskonzepte, um zukunftsfähig zu sein. Voraussetzung dafür sind Teilhabegerechtigkeit und Partizipation. Zudem gilt es, Schwierigkeiten und Ängste offen anzusprechen und Räume zu schaffen, in denen Vorurteile abgebaut werden und ein Kennenlernen unterschiedlicher Kulturen, Sozialisationen und Religionen möglich wird.“
Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Dr. Voigt, hatte unlängst betont, in Thüringen mit gerade mal 2 Prozent AusländerInnenanteil sollte man mit Blick auf die an Seehofers Stimmungsmache geäußerte Kritik die Kirche im Dorf lassen.
„Sinnbildlich hat da auch niemand etwas dagegen. Wir müssen uns nur darauf einstellen, dass es eben auch andere Religionen – selbst in Thüringen – gibt. Gerade die Integration der Muslime sollte im ureigenen Interesse des Staates und der Gesellschaft liegen. Ein wichtiger Schlüssel für Integration ist die rechtliche Gleichstellung des Islam mit der christlichen und der jüdischen Religion. Denn das Grundgesetz garantiert auch Muslimen im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gleichberechtigt individuelle und kollektive Religionsfreiheit. So setzen wir uns dafür ein, dass auch muslimische Kinder in der Schule konfessionellen Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern erhalten. So können Kinder und Jugendliche aus wissenschaftlich verantworteter Perspektive ihre Religion kennenlernen. Zudem ist ein solcher Religionsunterricht – anders als in den Koranschulen – an verfassungsrechtlichen Mindeststandards ausgerichtet und staatlich kontrolliert", stellt Astrid Rothe-Beinlich klar.
„Für uns Grüne ist die Integration in diese Gesellschaft eine Kernfrage der Partizipation und Teilhabegerechtigkeit. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn nicht große Bevölkerungsteile von der vollen Teilhabe ausgeschlossen sind. Dazu zählt zentral der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Wir fordern gesellschaftliche Integration durch frühzeitige und durchgängige Sprachförderung sowie breit gefächerte Bildungsangebote – auch in Thüringen. Wir wollen wirtschaftliche Integration durch Chancengerechtigkeit beim Zugang zum öffentlichen Dienst und zum privaten Arbeitsmarkt, einschließlich der erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Notwendig ist auch die politische Integration durch ein kommunales Wahlrecht und durch eine einladende Einbürgerungspolitik. All diese Angebote muss eine aufnehmende Gesellschaft machen und gleichzeitig die zugewanderten Menschen auffordern und motivieren, diese Angebote auch zu nutzen“, schließt die Grünenpolitikerin.
Themen
