Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heutigen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler eine Düpierung der eben erst einberufenen Experten-Kommission zur Gebietsreform.
„Es ist ein Schildbürgerstreich, dass mit viel Mühe und Aufwand ein derartiges Gremium zusammengestellt wird und Herr Fiedler dann erklärt, dass dieses lediglich für den Papierkorb arbeiten wird“, sagt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Die CDU-Fraktion hat heute beschlossen, in der laufenden Legislaturperiode keine Gebietsreform und kein Leitbildgesetz auf den Weg zu bringen. „Dann kann sich das Land die Experten-Kommission doch gleich sparen“, so Adams weiter. „Zudem ist bedenklich, dass Herr Fiedler seine Tätigkeit zum Thema Gebietsreform offenbar einstellen will. Die Kommission will Mitte 2012 ihre Ergebnisse vorlegen – da blieben in dieser Legislaturperiode noch zwei Jahre, um voranzukommen. Dem verweigert sich Herr Fiedler“, schließt der Grünen-Politiker.
