Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die fehlende Konzeption der Regierungskoalitionen zur Gebietsreform.
„Das chaotische Gegacker der vergangenen Wochen ist unerträglich“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Es kann doch nicht in einen Wettbewerb ausarten, welcher Kreisfürst zuerst `hier´ ruft.“ So blieben grundsätzliche Fragen offen, unter anderem, welche Stadt in den vom SPD-Fraktionschef Uwe Höhn vorgeschlagenen neuen Strukturen die Kreisstadt sein soll. „Sogar für dieses bisschen Konkretisierung fehlt Höhn die Kraft“, sagt Siegesmund. „Wer ernsthaft an einer Gebiets- und Verwaltungsstrukturreform in Thüringen interessiert ist, sollte nicht über ungelegte Eier reden.“
Vielmehr gehe es um ein schlüssiges Gesamtkonzept. „Dieses hat die CDU ebenso verschlafen wie die Haushaltskonsolidierung – die Christdemokraten tragen also die Hauptverantwortung daran, dass der Karren derart tief im Sand steckt“, so die Grünen-Politikerin. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngsten selbstkritischen Äußerungen der Landtagspräsidentin Birgit Diezel. „Denselben Mut wünsche ich mir auch vom CDU-Fraktionschef Mike Mohring“, sagt Siegesmund.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die schleunige Erarbeitung eines neutralen Expertengutachtens zur Gebietsreform, auf dessen Basis die politische Diskussion geführt werden kann. „Nur eine sachgerechte Debatte zu Standards, einer Aufgabenkritik und einem Rahmen für die Großkreise für das ganze Land ist glaubhaft“, so Siegesmund. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausur im Februar die Grundlagen einer umfassenden Strukturreform beraten.
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