Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst auch nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Informationen über die Reformpläne des Finanzministers. „Nachdem wir den Meldungen der vergangenen Woche entnehmen konnten, dass der Finanzminister die Koalitionsfraktionen über seine Vorhaben unterrichtet hat, waren wir davon ausgegangen, dass er die heutige Ausschussitzung zum Anlass nehmen würde, auch die Oppositionsfraktionen auf den aktuellen Stand zu bringen“, sagt Carsten Meyer, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Aber wie in der vergangenen Sitzung kam von Herrn Voß nichts Neues.“ Ein Selbstbefassungsantrag, mit dem die bündnisgrüne Fraktion diese Informationen eingefordert hatte, wurde gar nicht auf die Tagesordnung genommen, weil es nach Aussage der Landesregierung nichts gab, worüber man hätte unterrichten können. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung die Opposition bewusst außen vor lassen will. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beratungen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in die heiße Phase gehen“, so Meyer. „So kann man den breiten Konsens, den der Finanzminister nach eigenen Aussagen ja anstrebt, nicht erreichen.“
