Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Unverständnis auf die Absage einer Strukturreform durch die Ministerpräsidentin.
„Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda und hat die laufende Legislatur geprägt. Wenn allerdings die Ministerpräsidentin jetzt zur Halbzeit nicht konsequente Schritte geht, wird in dieser Sache bis 2014 nichts geschehen – Ministerpräsidentin Lieberknecht erweist sich einmal mehr als Ministerpräsidentin des Stillstands“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Das Argument, die bisherigen Kreisstrukturen stifteten Identität zieht nicht, wie die Wahlbeteiligung zur Landratswahl im Saale-Orla-Kreis zeigt.“ Dort hatten sich am 15. Januar nicht einmal 39 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. „Offenbar sind den Einwohnern die Landkreise und deren oberste Beamte nicht sonderlich wichtig“, so die Grünen-Politikerin.
Siegesmund verweist auf Zahlen der Universität Leipzig, nach denen die Bevölkerung Thüringens drei Prozent der Einwohnerzahl Deutschlands ausmacht, aber acht Prozent der deutschen Gemeinden im Freistaat liegen. Diese Diskrepanz wird noch dadurch verschärft, dass in den neuen Bundesländern bis 2050 ein Bevölkerungsrückgang um 40 Prozent prognostiziert wird. „Allein diese Zahlen machen den Handlungsbedarf deutlich. Eine Gebiets-, Verwaltungs- und Strukturreform ist unumgänglich“, so die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende. „Wir müssen effektive Strukturen schaffen, die den Menschen bei der ihres Lebens helfen. Solange wir sie nicht haben, bleibt Thüringen auch hinsichtlich der Attraktivität ein Sanierungsfall.“
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