Anja Siegesmund begrüßt es, dass Ministerpräsidentin Lieberknecht heute auf der Regierungsmedienkonferenz angekündigt hat, die Verwaltungs- und Gebietsreform zur Chefsache zu machen.
„Was lange währt, wird noch immer nicht gut. Bloße Kompetenzverschiebung reicht nicht aus. Dass die Ministerpräsidentin die Funktional- und Verwaltungsreform zur Chefsache erklärt hat, zeigt, dass es ohne Reform nicht geht. Die CDU will angeblich große Räder drehen, macht aber stattdessen nur Ankündigungspolitik. Thüringen ist übermöbiliert – die Verwaltungs- Gebietsreform ist ein Muss“, stellt Siegesmund klar.
„Wir hoffen, dass jetzt die koalitionsinternen Streitigkeiten ein Ende finden und die für den Freistaat so nötige Reform angegangen wird. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Arbeit der Ministerpräsidentin kritisch begleiten“, so die Bündnisgrüne abschließend.
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