Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, ist zuversichtlich, dass sich in den Ausschüssen des Landtags eine sehr qualifizierte Debatte über die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen entwickelt.
„Bei der heutigen Einbringung des Gesetzvorschlages zeigte sich überraschenderweise sogar die CDU diskussionsbereit“, sagt der grüne Abgeordnete. „Und auch vonseiten der Landesregierung wurde nicht von vorn herein eine generelle Ablehnung signalisiert.“ Da sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE in dieser Frage weitgehend einig sind, wird es bei der Entscheidung über das Wählen ab 16 auf Stimmen aus dem Koalitionslager ankommen. „Um diese werden wir intensiv werben“, schließt Adams.
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