Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt die Entscheidung von Innenminister Huber, demnächst keine Prämien mehr für die Zusammenschlüsse von Kommunen zu zahlen.
„Für den Zusammenschluss von Gemeinden zu tragfähigen Größen gibt es eine ganze Reihe von guten Gründen. Dafür muss nicht auch noch eine Art Erfolgsprämie gezahlt werden“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer. „Hier ist den mahnenden Worten des Rechnungshofes ein Mal eine konkrete Handlung gefolgt.“
Carsten Meyer betont aber auch, dass es selbstverständlich weiterhin in Einzelfällen möglich sein müsse, Kommunen unter die Arme zu greifen, wenn nachweisbar strukturelle Mängel einen solchen Zusammenschluss behinderten.
„Den heutigen Erfordernissen angepasste Verwaltungsstrukturen zu entwickeln, ist eine Pflicht jeder Gebietskörperschaft, ob Gemeinde, Kreis oder auch Land. Hier braucht es keine Belohnungen, sondern nüchterne Überlegung und Überzeugungskraft für gefundene Lösungen“, so Meyer abschließend.
