Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Entsorgungspolitik Thüringens scharf kritisiert. „Der Freistaat lässt die Landkreise und kreisfreien Städte schlichtweg im Müll-Vakuum allein“, sagt die Abgeordnete Jennifer Schubert.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht will am 3. März Klagen von Anwohnern gegen die Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis verhandeln. Der Zeitung „Freies Wort“ liegt nach eigenen Angaben ein Wirtschaftsplan des Abfallzweckverbandes Südwestthüringen – dem Betreiber der Anlage – vor. Demnach sollen ab 2011 nur noch 90 000 Tonnen Haushaltsabfall aus der Region angeliefert werden können, geplant waren 120 000 Tonnen. Die Anlage ist für insgesamt 160 000 Tonnen Müll, einschließlich Gewerbemüll, pro Jahr ausgelegt.
„Folglich muss Müll importiert werden, um die Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Bis zu 60 Lastzüge rollen täglich an. Im Ergebnis der Fehlplanung wird die Müllentsorgung für die Bürger teurer und die Umwelt noch stärker belastet“, bilanziert Schubert. Angesichts der demografischen Entwicklung werde künftig immer weniger Müll anfallen, die Anlagen könnten nicht mehr ausgelastet werden. „Und da die Entsorgung den Landkreisen und kreisfreien Städten überlassen ist, wird der Müll dann quer durch die Republik gefahren“, so Schubert. Der Ilmkreis beispielsweise verbrennt seinen Abfall in Leuna. „Es fehlt eine länderübergreifende Koordination der Müllentsorgung unter Berücksichtigung der rückläufigen Bevölkerungszahl“, erklärt Schubert. Die bündnisgrüne Politikerin wird die Verhandlung in Weimar verfolgen und sich vor Ort über die Lage informieren.
