Finanzielle Unterstützung an die Stadt Eisenach während der vorläufigen Haushaltsführung

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Kleine Anfrage 1216 von Carsten Meyer und Antwort des Thüringer Innenministeriums zur finanziellen Unterstützung an die Stadt Eisenach während der vorläufigen Haushaltsführung. Seit 2010 hat die Stadt Eisenach keinen ausgeglichenen Haushalt und arbeitet nach der vorläufigen Haushaltsführung. Der haushaltspolitischer precher der Thüringer Bündnisgrünen im Landtag, Carsten Meyer, möchte daher von der Landesregierung wissen, welche finanziellen Mittel der Freistaat Thüringen der Stadt Eisenach seit Beginn der vorläufigen
Haushaltsführung zur Finanzierung freiwilliger Leistungen zukommen lassen hat, welche finanzwirksamen maßnahmen der Freistaat genehmigt hat und ob dem Landesverwaltungsamt bekannt ist, dass der Oberbürgermeister der Stadt Eisenach den Regiebetrieb angewiesen hat, Leistungen an Dritte nicht in Rechnung zu stellen.