Nach der heutigen Debatte im Innenausschuss des Landtags zur Absenkung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuversichtlich.
„Das Thema Wahlrecht ist eine große Chance für die Demokratie und die CDU“, sagt der innenpolitische Sprecher Dirk Adams. „Die Thüringer Konservativen können nun zeigen, dass sie ihre überkommenen Verhaltensmuster überwinden können, wie es ihnen schon bei der Gentechnik gelungen ist.“ Die Bündnisgrünen gehen davon aus, dass in der nun gewonnen Zeit und mit den vorhandenen Stellungsnahmen von GutachterInnen die CDU zu einer positiven Einstellung gegenüber der Wahlalterabsenkung gelangt. „Dazu ist absolut erforderlich, dass die SPD bei ihrer Position bleibt, die sie im Wahlprogramm niedergelegt hat“, schließt Adams.
