Jennifer Schubert: Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Zu den heutigen Ankündigungen von Minister Carius auf dem 2. Thüringer Wohnungsbaugipfel erklärt Jennifer Schubert, wohnungsbaupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wieder einmal verkündet die Landesregierung Vereinbarungen ohne Substanz. Das ‚Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen‘ ist eine weitere Luftnummer von Herrn Carius. Alles, was darin angekündigt wird, war bereits vorher bekannt. Besonders die Folgen der drohenden Altersarmut aufgrund unsteter Arbeitsbiografien der letzten 25 Jahre werden in keiner Weise berücksichtigt. Warum sich die Oberbürgermeister vor diesen Karren spannen lassen, ist uns unklar. Wenn die Vertreter von CDU und SPD heute mehr Förderung vom Bund beim Wohngeld verlangen, dann sollten sie das bei ihrer Großen Koalition in Berlin auch vehement einfordern. Sonst ist es nicht mehr als eine Ausrede, selbst nichts zu tun“, so Jennifer Schubert.
Selbst, wenn es zu mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau käme, könnten diese nur mittelfristig helfen, die Mietkosten im Zaum zu halten, fährt Schubert fort. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Wucher in aktuell überhitzten Märkten wird damit allein nicht erreicht. Bayern, das mit seinem zuständigen Staatssekretär auf dem Wohnungsgipfel anwesend war, zeigt, wie es richtig geht: Neubau und Sanierung fördern und gleichzeitig mit einer Mietpreisbremse Überhitzung verhindern.
„Thüringen sollte in seinen Universitätsstädten genauso handeln“, so die Grünenpolitikerin. „Doch unser Antrag auf Umsetzung der Mietpreisbremse für Bestandsmieten wurde im zuständigen Bauausschuss des Landtages immer wieder verschoben und nun vom Minister verworfen. Handeln im Sinne der Mieterinnen und Mieter sieht anders aus.“
Hintergrund: Die Bundesregierung hat zum 1. Mai 2013 im Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, dass in Regionen mit engem Wohnungsmarkt durch die Landesregierungen die Steigerung der Miete auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden kann. Die reguläre maximale Steigerungsrate beträgt 20 Prozent. Die Städte Erfurt, Jena und Weimar hatten dies im Sommer letzten Jahres eingefordert. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Landtag im Sommer letzten Jahres eine Anhörung dieser Städte. Dabei bestätigten Jena und Weimar den aus ihrer Sicht bestehenden Bedarf nach der Mietpreisbremse.
