Die Debatte zur Personalsituation in der Staatskanzlei im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Transparenz muss wieder das Maß aller Dinge werden. Dies gilt für die Ministerpräsidentin genauso wie für den Wirtschaftsminister. Gute Oppositionspolitik ist dafür da, eine Kontrollfunktion auszuüben. Deshalb sagen wir: Alles muss auf den Tisch! Wer im Rahmen der geltenden Gesetze, also auch dem in dieser Legislatur vielfach besprochenen Ministergesetz, eine Mitwirkungspflicht hat, der muss auch liefern! Ohne wenn und aber. Ohne Ausnahme.“
Mit Bezug auf die heutige Plenardebatte stellt Siegesmund fest: „Minister Machnig hat bisher schneller Offenheit angekündigt und geliefert als Ministerpräsidentin Lieberknecht. Und er hat sich anders als die Ministerpräsidentin der Debatte persönlich im Landtag gestellt. Das rechne ich ihm hoch an. Die offenen Fragen muss er klären und ich gehe davon aus, dass er zu seinem Wort steht.“
Sich an die Ministerpräsidentin wendend, postuliert Siegesmund: „Dieses Land gehört Ihnen nicht! Vielmehr erwartet dieses Land, dass Schwarz-Rot endlich wieder Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger macht. Wir fordern Klarheit und Wahrheit, statt schwarz-roter Politpossen.“
