Mit seinem offenen Brief vom 9. März 2010 an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble thematisierte Tübingens grüner Oberbürgermeister
Boris Palmer die Mehrwertsteuererhöhung für Schulessen. Inzwischen hagelt es länder- und parteienübergreifend Kritik an dem Erlass, welcher
der Erhöhung zu Grunde liegt. Ernährungswissenschaftler/-innen und Sozialpolitiker/-innen sprechen zu Recht von einem "falschen Signal", das Anstrengungen für die gesunde Ernährung der Schüler/-innen konterkariert und Familien mit geringem Einkommen zusätzlich belastet. Die höhere Mehrwertsteuer betrifft Catering-Unternehmen, die neben
der Anlieferung auch die Essenausgabe übernehmen. Die Ausgabe des Essens und die Geschirrreinigung fallen laut Bundesfinanzministerium unter "sonstige Leistungen", die mit 19 Prozent zu besteuern sind.
Die Folgen sind klar: In Zeiten klammer kommunaler Kassen werden die Städte und Gemeinden die Mehrkosten nicht tragen können - die Preise für Schulessen werden steigen. Das wiederum wird dazu führen, dass weitere Eltern ihre Kinder von der Mittagsversorgung abmelden, die dann möglicherweise überhaupt keine warme Mahlzeit am Tag erhalten. Damit sehen wir die gerechte Teilhabe von Schülerinnen und Schülern gefährdet und damit dringenden Handlungsbedarf. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass auf Tiernahrung wie Hunde- und Katzenfutter lediglich sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Das trifft ebenso zu auf Fast Food, wenn es außerhalb des Verkaufsraums verzehrt wird - geradezu eine Einladung zur ungesunden Ernährung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein gesundes und biologisch hergestelltes Schulessen ein, nährstoff- und vitaminreich.
Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.
