Grüne werben um jede Stimme für das Volksbegehren

Morgen ist Halbzeit beim Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Gut ein Viertel der notwendigen Stimmen sind bereits gesammelt. „`Mitbestimmen statt meckern´ lautete eine Devise von uns im Landtagswahlkampf. Und genau das sagen wir auch allen, die wir um eine Unterschrift für das Volksbegehren bitten. Denn: Noch ist völlig unklar, wann und wie das Kitagesetz den Landtag verlassen wird. Deshalb gilt einmal mehr, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift selbst aktiv werden sollten“, gibt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag zu bedenken. Derzeit sind zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE eingebrachte Entwurf entspricht dem des Volksbegehrens, der Entwurf von CDU und SPD weicht in einigen Punkten davon ab. Hinzu kommen immer wieder Äußerungen aus den Reihen der CDU, die das Vorhaben insgesamt in Frage stellen. „Zudem hatte die öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag ergeben, dass es massive Vorbehalte beispielsweise vom Landkreistag aber auch vom Gemeinde- und Städtebund gegenüber der schwarz-roten Vorlage gibt, da sich bei dieser ein Finanzierungsdelta von 50 Millionen Euro auftue und die Befürchtung besteht, dass diese Kosten letztlich doch die Eltern und die Kommunen treffen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich und ergänzt: „Weiterhin ist nach wie vor nicht geklärt, wie der Fortbestand gerade kleiner Einrichtungen und die besondere Förderung und Integration von Kindern mit besonderen Förderbedarfen sichergestellt werden.“ „In einem Interview mit dem Freien Wort hatte Minister Matschie zwar gestern erklärt, dass wichtige Anregungen aus der Anhörung noch aufgegriffen würden. Die entsprechenden Anträge dazu liegen jedoch bisher nicht auf dem Tisch. Deshalb warnen wir ausdrücklich davor, sich nunmehr in Sicherheit zu wägen. Das Kitagesetz ist leider kein Selbstläufer“, fasst Astrid Rothe-Beinlich ihre Zweifel zusammen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten daher sowohl beim Volksbegehren als auch im parlamentarischen Verfahren weiter darauf hin, die Ziele des Volksbegehrens, wie auch im Koalitionsvertrag zugesagt, tatsächlich 1:1 umzusetzen.