Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich für eine konsequente Ausrichtung der Politischen Bildungsarbeit am Beutelsbacher Konsens stark. Dieser enthält zum einen ein sogenanntes Überwältigungsverbot, welches festschreibt, dass SchülerInnen nicht überrumpelt und an der Gewinnung eines selbständigen Urteils gehindert werden dürfen, und zum anderen die Maßgaben, dass kontroverse Debatten differenziert an die SchülerInnen heranzutragen sind und dass die SchülerInnen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenslage zu analysieren. „Aus aktuellem Anlass haben wir diesbezüglich einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht“, so Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Nicht zuletzt die zahlreichen Proteste der Schülerinnen und Schüler, die sich gegen die seit anderthalb Wochen im Erfurter Ratsgymnasium gezeigte Ausstellung „Feinde der Demokratie – Politischer Extremismus“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz richten, verdeutlichen einmal mehr, dass es eine Verständigung rund um derartige Informationsangebote wie in diesem Fall vom Landesamt für Verfassungsschutz braucht. Wir haben daher in den Landtag einen Antrag eingebracht, der einen verbindlichen Kriterienkatalog und bessere Handlungsorientierungen für Lehrkräfte fordert und die Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte beim Einsatz der Informationsangebote von Geheimdiensten und der Bundeswehr an Schulen vorsieht. Wir fordern, dass nur mit Zustimmung von Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern Angebote dieser Organisationen an Schulen eingesetzt werden dürfen“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich. In ganz Deutschland gilt, dass die Vermittlung von politischen Bildungsinhalten immer am sogenannten Beutelsbacher Konsens ausgerichtet werden muss. Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch kontrovers in der Schule dargestellt werden. „Zudem gibt es eine Reihe von didaktisch gut aufbereiteten Bildungs- und Informationsangeboten, die aus unserer Sicht sehr gut für schulische Bildung auch im Bereich Rechtsextremismus geeignet sind. So gibt es von Seiten der Landeszentrale für politische Bildung oder auch von Mobit e.V. qualitativ hochwertige Darstellungen über Erscheinungsformen von Rechtsextremismus in Thüringen in all ihren Facetten, die sich wohltuend von fatalen Gleichsetzungslogiken des Landesamtes für Verfassungsschutz unterscheiden“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin weiter. „Gerade im Zuge der aktuellen Ermittlungen rund um die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ braucht es eine besondere Sensibilität im Umgang mit derartigen Informationsangeboten. Wir sind zudem gespannt, wie die Landesregierung die besagte Ausstellung und deren Inhalte im Zuge unseres Berichtsersuchens bewertet und wie sie sicherstellen will, dass sich alle Thüringer Schulen in der Praxis nach dem Beutelsbacher Konsens verhalten“, schließt Rothe-Beinlich.
