Heute und morgen findet in Erfurt eine Fachtagung des Thüringer Volkshochschulverbandes zum Thema Integration „Vom Nebeneinander zum Miteinander – Willkommen in Thüringen!“ statt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen:
„Das Anliegen, die Thüringer Volkshochschulen zu Willkommens-Zentren weiterzuentwickeln, unterstützen wir voll und ganz. Daher ist diese Fachtagung auch ein wichtiger Beitrag für eine hoffentlich bald entstehende Willkommenskultur im Freistaat. Allerdings darf sich der Fokus der Willkommenskultur nicht auf die dringend benötigten Fachkräfte verengen, sondern muss für alle Menschen gelten. Sie sollte ebenso die etwa 3.000 in Thüringen lebenden Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber einschließen. Wir erwarten von der Landesregierung die Abschaffung diskriminierender gesetzlicher Regelungen, wie beispielsweise der immer noch existierenden Residenzpflicht, ein Ende der Unterbringung in teilweise desolaten Gemeinschaftsunterkünften und die Aufhebung der in einigen Landkreisen immer noch praktizierten Gutschein-statt-Bargeld-Praxis. Außerdem muss die restriktive Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Thüringen durch die Ausländerbehörden der Landkreise dringend überdacht und geändert werden.“
Nicht erst seit der Herausgabe der Studie „Migration und Integration in Thüringen“ von Eppenstein und Kiesel vor einem Jahr ist bekannt, dass sich Migrantinnen und Migranten hier mitnichten willkommen fühlen. Ein kritischer Befund lautete, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Thüringer Behörden kaum für eine interkulturell sensible Kommunikation geschult sind. Doch passiert ist seither leider faktisch nichts. „Insofern begrüßen wir die Initiative der Volkshochschulen ganz ausdrücklich“, so Rothe-Beinlich weiter, die heute an einer Podiumsdiskussion auf dem Fachtag teilnimmt.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion weist zudem darauf hin, dass in der kommenden Landtagssitzung der gemeinsame Antrag mit der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Residenzpflicht beraten wird.
„Wir hoffen, dass mit der überfälligen Abschaffung der Residenzpflicht ein erster kleiner Schritt hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gegangen wird. Insbesondere hoffen wir, dass die SPD-Fraktion zu ihrer Position bezüglich der Abschaffung der Residenzpflicht steht und diese nicht der Koalitionsdisziplin opfert“, so Rothe-Beinlich abschließend.
