Nach Anschlag auf Gemeinschaftsunterkunft in Arnstadt

Astrid Rothe-Beinlich: Diskriminierung von Gesetzes wegen muss ein Ende haben Am vergangenen Samstag (20. Juli 2013) verübten zwei junge Zeitsoldaten einen Anschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft in Arnstadt. In Gemeinschaftsunterkünften leben immer noch mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge im Freistaat. Zudem erfüllen diese teilweise nicht einmal die Mindeststandards. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Anschlag in Arnstadt zeigt leider erneut auf, dass Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nach wie vor verbreitet sind. Auch die Landesregierung muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen, im Freistaat ein Klima zu schaffen, das von Willkommenskultur und humanitärer Flüchtlingspolitik geprägt ist. Bisher ist das nicht der Fall. Auch die Unterbringung in zentralisierten Gemeinschaftsunterkünften trägt einen gehörigen Anteil zur Verfestigung von rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments in der Bevölkerung bei. Daher werben wir für ein grundsätzliches Umdenken in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und dafür, sämtliche im Freistaat bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen. Stattdessen muss es uns darum gehen, die Asylsuchenden und Flüchtlinge sowie deren Familien dezentral in Wohnungen oder zumindest wohnungsähnlich unterzubringen. Schließlich hat jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und auf Selbstbestimmung. Die Gemeinschaftsunterbringung, insbesondere in Thüringen, wird dem jedoch nicht annähernd gerecht.“ Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin verweist zudem auf wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass die Betroffenen bei dezentraler Unterbringung weniger krank werden und auch die Teilhabe, insbesondere von Kindern bei schulischen Angeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie der kulturellen Bildung, erleichtert wird. Auch der Spracherwerb wird in einem normalen Wohnumfeld deutlich mehr unterstützt als in einer isolierten Gemeinschaftsunterkunft. „Es ist höchste Zeit für eine ganz andere Kultur im Umgang mit Menschen, die aus anderen Ländern aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen. Die Diskriminierung von Gesetzes wegen, kann und darf nicht länger der Weg Thüringens sein. So muss auch endlich Schluss gemacht werden mit der Gutschein-Statt-Bargeld-Praxis, die immer noch in zwei Landkreisen (Greiz, Weimarer Land) existiert. Auch das Vorenthalten einer menschenwürdigen medizinischen Versorgung und der diskriminierende Ausschluss vieler Asylsuchender vom Arbeitsmarkt sind Regelungen die dringend abgeschafft werden müssen“, so Rothe-Beinlich abschließend.