Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat erneut Änderungen der Asylgesetzgebung eingefordert. So verlangt er beispielsweise eine Einschränkung des Familiennachzugs, in dem nur dann Familienangehörige nachziehen dürfen, wenn der Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung gesichert werden kann. Auch sollen die Möglichkeiten der Duldung eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollen sich Asylsuchende zu einer sogenannten „Deutschen Leitkultur“ bekennen. Auch gehöre der Islam nicht zu Deutschland, so Mohring. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mike Mohring treibt mit seinen unverantwortlichen und populistischen Äußerungen zur Asylpolitik die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Seine Forderung nach einem Bekenntnis zu einer ominösen ‚deutschen Leitkultur‘ reduziert Integration auf Assimilation. Wir hatten gehofft, derart ressentimentgeladene Debatten hätten wir bereits hinter uns gelassen. Und selbstverständlich gehört der Islam auch zu Deutschland – vielleicht sollte Mohring diesbezüglich einmal das Gespräch mit seiner Bundeskanzlerin suchen, die dies längst anerkannt hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verkennt zudem fatalerweise, dass Integration ein wechselseitiger Prozess des Gebens und Nehmens zwischen den Zugewanderten und den bereits hier lebenden Menschen ist. Die CDU sollte endlich aufhören, ständig neue Forderungen zur Verschärfung des Asylrechts aufzustellen! Stattdessen muss die CDU-geführte Bundesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Verpflichtungen erfüllen, wie beispielsweise die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist bisher nicht geschehen. Noch immer warten hunderttausende Menschen auf Registrierung und die Entscheidung über ihren Asylantrag. Auch die Schaffung weiterer BAMF-Außenstellen verzögert sich immer weiter.“
Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin widerspricht zudem vehement der Forderung nach einer Begrenzung oder gar Abschaffung des Familiennachzugs. „Abstriche oder gar eine Begrenzung beim Familiennachzug darf und wird es mit uns nicht geben. Ohne die Möglichkeit des Familiennachzuges wird es nicht gelingen, die zu uns kommenden Menschen nachhaltig zu integrieren. Für den Erfolg der Integration wäre es ein Bärendienst, insbesondere alleinstehende Männer dauerhaft und ohne Perspektive von ihren Frauen und Kindern zu trennen. Frauen und Kinder dürfen nicht auf den gefährlichen Fluchtweg gezwungen werden“, so Rothe-Beinlich.
Die Forderung nach einer Einschränkung von Duldungsmöglichkeiten und verstärkten Abschiebungen geht der grünen Flüchtlingspolitikerin Rothe-Beinlich zufolge völlig an den aktuellen Problemlagen vorbei. „Der Fokus sollte stattdessen auf der zügigen Integration der Bleibeberechtigten liegen. Die Versorgung mit menschenwürdigen Unterkünften, der Erwerb der deutschen Sprache, die Integration in den Arbeitsmarkt, die Sicherung der medizinischen Versorgung, die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der gesellschaftlichen Teilhabe – das sind die wesentlichen Ziele, denen wir uns im Land gemeinsam mit den Kommunen aktuell widmen müssen. Wenn es zu Rückführungen kommt, sollte zudem vor allem auf das Prinzip der freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Zwangsweise Abschiebungen sind lediglich die ultima ratio. Außerdem ist eine humanitäre Einzelfallprüfung mit klaren Kriterien für die Ausländerbehörden für uns zwingend“, so Rothe-Beinlich abschließend.
