Menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Freistaat ist nötiger denn je

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis berichten nicht nur von Isolation und sozialer Ausgrenzung, sondern auch von „katastrophaler“ ärztlicher Versorgung, unhygienischen Zuständen und einem überaus desolaten Zustand der Unterkunft. Aufgrund dieser Berichte hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion dies zum Gegenstand einer mündlichen Anfrage gemacht und nachgefragt, was gegen diese Missstände von Seiten des Landes unternommen wird. Innenstaatssekretär Rieder (CDU) beantwortete diese in der letzten Landtagssitzung. „So entgegnete das Innenministerium der Kritik, dass den Flüchtlingen keine freie Arztwahl ermöglicht werde, mit dem spärlichen Hinweis, dass darauf ja schließlich kein Rechtsanspruch bestehe. Zudem sei ein zwei Kilometer weiter Weg zur Kita auf der unbeleuchteten Straße für die Kinder uneingeschränkt zumutbar, außerdem könnten diese ja schließlich die Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft nutzen. Auch der desolate bauliche Zustand wird bestritten, obwohl dieser offensichtlich ist. Schließlich verwies der Staatssekretär auf die letzte Kontrolle im Oktober 2012, bei der nichts festgestellt werden konnte“, fasst Rothe-Beinlich die Antworten zusammen. Auf die Nachfrage, welche baulichen Investitionen in Breitenworbis vorgenommen worden sind, hat der Staatssekretär schon gar nicht mehr geantwortet, da es „... auf diese Frage nicht ankomme“, so Innenstaatssekretär Rieder lapidar bereits im Gehen begriffen. „Die Antworten von Innenstaatssekretär Rieder beweisen leider einmal mehr, wie erschreckend wenig Interesse von Seiten des Landes für die geschilderten Notlagen besteht. Wieder einmal zeigte sich die tendenziell menschenverachtende Haltung von Innenstaatssekretär Rieder gegenüber den in Thüringen lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Wir meinen, dieser Innenstaatssekretär ist nicht länger tragbar und eine Flüchtlingspolitik, die auf Humanität und Willkommenskultur statt auf Repression und Abschreckung setzt, ist nötiger denn je“, so die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin. „Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis lassen für uns nur einen folgerichtigen Schluss zu. Die Gemeinschaftsunterkunft muss sofort geschlossen und die Asylsuchenden und deren Familien dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Wir fordern die Landesregierung, die Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens, die diesen Schritt noch nicht getan haben, auf, endlich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu unternehmen und Flüchtlinge und deren Familien menschenwürdig unterzubringen“, so Rothe-Beinlich abschließend. Den Link zur mündlichen Anfrage finden Sie hier: http://gruenlink.de/g9h Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Europafraktion Ska Keller wird am Freitag den 1. März 2013 vor Ort in Breitenworbis sein, um sich ein Bild über die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft zu verschaffen.