Der Landrat des Landkreises Weimarer Land hat öffentlich die Situation der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Thüringen kritisiert. So würden – laut Aussage des Landrates – die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nicht gründlich genug untersucht und behandelt, weshalb die Gefahr bestünde, dass diese „Infektionskrankheiten nach Thüringen einschleppen“. Zudem seien die Gesundheitsämter in den Landkreisen personell nicht stark genug aufgestellt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ganz sicher muss die medizinische Versorgung von Asylsuchenden in den kommenden Monaten weiter verbessert werden. Dies hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag auch zur Aufgabe gestellt. Die Aussage von Landrat Münchberg, dass Asylsuchende ‚Infektionskrankheiten nach Thüringen einschleppen‘ (Zitat), ist jedoch eher als Stimmungs- oder ‚Angstmache‘ einzustufen und grenzt in der formulierten Überspitzung an Rassismus. Mit derart pauschalen Aussagen werden einmal mehr Ressentiments bedient und Abgrenzungsrituale geübt. Im Übrigen können die Landkreise längst ihre Aufgaben im Bereich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden an eine Krankenkasse übertragen. Damit würden die Gesundheitsämter zu einem Großteil bei der medizinischen Versorgung entlastet. Die Asylsuchenden würden in der Folge eine Gesundheitskarte erhalten und hätten die freie Arztwahl. Ich frage mich daher vielmehr, warum Landrat Münchberg, wenn es ihm ernst ist mit der Versorgung der Asylsuchenden, nicht längst Verhandlungen mit einer Krankenkasse dazu aufgenommen hat.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin gibt weiterhin zu bedenken, dass die personelle Situation in den Gesundheitsämtern sicherlich nicht einfach ist. „Mit der zunehmenden Zahl von Asylsuchenden sind eine Reihe von Herausforderungen verbunden, denen wir uns auf allen Ebenen stellen müssen. Das Landesverwaltungsamt muss selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass sämtliche medizinischen Daten von Asylsuchenden so schnell wie möglich den jeweiligen Landkreisen zur Verfügung gestellt werden und die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen erfolgen“, so Rothe-Beinlich.
„Rot-rot-grün geht es vor allem darum, den Asylsuchenden in Thüringen einen möglichst unbürokratischen Zugang zur medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Daher sollten recht bald – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Verhandlungen der Arbeitsgemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherungen mit den kommunalen Leistungsträgern zur bundesweiten Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende erfolgen. Außerdem müssen wir auch die Situation von statuslosen Personen im Blick behalten. Dazu streben wir ein Modellprojekt zur Einführung von anonymisierten Krankenscheinen für Menschen ohne Papiere an. Eines darf jedoch auch nicht vergessen werden: Die Einschränkungen der medizinischen Versorgung im Asylbewerberleistungsgesetz müssen endlich abgeschafft werden. Ohne dieses diskriminierende Bundesgesetz entstünden viele Problemlagen vor Ort erst gar nicht“, so Rothe-Beinlich abschließend.
